Allgemeine Geschäftsbedienungen

Nadja Schönwälder-Rinder, Raiffeisengasse 3 in 8430 Leibnitz

IQ WebFactory

Allgemeines – Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Für den Geschäftsverkehr der IQ WebFactory, Nadja Schönwälder-Rinder, A-8430 Leibnitz, Raiffeisengasse 3 (im Folgenden: „IQ WebFactory“, wir oder uns), gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unser Vertragspartner wird nachfolgend Kunde („Käufer“, „Auftraggeber“ oder „Vertragspartner“) genannt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit uns, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.

Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Der Auftrag bzw. die Bestellung unseres Vertragspartners gilt erst mit der Autragsbestätigung durch uns als angenommen, womit ein Vertrag zu Stande kommt.
Das Angebot wird auf Basis des vom Kunden erstellten Anforderungsprofiles erstellt.

Auftragsabwicklung – Mitwirkungspflichten des Kunden

Die Auftragsabwicklung ergibt sich aus dem unterschriebenen Projektauftrag und einer gegebenenfalls beigelegten Leistungsbeschreibung von Seiten der IQ WebFactory. Umstände, die die Auftragsabwicklung beeinflussen können, müssen vom Kunden unverzüglich der IQ WebFactory schriftlich mitgeteilt werden.
Alle für die Erfüllung des Auftrages und Erstellung der Internetlösung erforderlichen Daten (Logos, Fotos, Texte, Markenzeichen und deren Definitionen, Keywords etc.) müssen vom Kunden zeitgerecht der IQ WebFactory Verfügung gestellt werden.
Der Kunde ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (insbesondere Fotos, Texte, Logos etc.) auf allfällige Urheber , Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen und garantiert das die Unterlagen bzw. erforderlichen Daten frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können.
Wir haften – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden - nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen bzw. Daten. Werden wir wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält uns der Kunde auf erste Anforderung hin schad- und klaglos; er hat uns sämtliche Nachteile zu ersetzen, die uns durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, uns bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt uns hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

Der Auftraggeber/Kunde ist zur Abnahme des ordnungsgemäß hergestellten Projektergebnisses verpflichtet. Die Abnahme erfolgt schriftlich durch den Auftraggeber. Die Projektergebnisse gelten als abgenommen, wenn in einer Frist von 14 Tagen nach Übergabe der Projektergebnisse keine detaillierte schriftliche Mängelrüge eingeht (siehe hierzu auch Ordnungspunkt 4. Gewährleistung).
Nach Fertigstellung der Website garantiert die IQ WebFactory, die Einbindung derselbigen in das WorldWideWeb und problemlosen Zugang von Internetbenutzern. Für Ausfälle oder sonstige Funktionsdefizite die von Dritten zu verantworten sind, übernimmt die IQ WebFactory keine Haftung. Auch nicht für Schäden entstanden durch Drittfirmen die von der IQ WebFactory an den Auftraggeber vermittelt worden sind. Im Falle solcher Ausfälle müssen vom Kunden die Zahlungen entsprechend dem vereinbarten Zahlungsplan fortgesetzt werden.

Gewährleistung

Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung/Leistung durch uns, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch uns zu. Wir werden die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei uns der Kunde alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Wir sind berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für uns mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu.
Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Wir sind nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Wir haften im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.
Die Gewährleistungsfrist beträgt drei Monate ab Lieferung/Leistung. § 933b ABGB findet keine Anwendung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.
Des Weiteren möchten wir darauf hinweisen, dass das IQCMS Content-Management-System von der IQ WebFactory vorwiegend in hauseigener Programmierung erstellt wurde und den Kunden nur zur Verfügung steht (nicht in Besitz übergeht), solange der Kunde die jährlichen Server- und Domainkosten begleicht.

Zustimmung – Verhaltenspflichten des Kunden

Der Vertragspartner stimmt zu, nachstehende Vertragspunkte einzuhalten und die IQ WebFactory hinsichtlich allfälliger Ansprüche schad- und klaglos zu halten:

Inhalte, Nachrichten oder Mitteilungen auf der von der IQ WebFactory erstellten Websites dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen und nicht zu Rechtsverletzungen auffordern oder diese erleichtern.
Bilder oder Formulierungen in Bezug auf Gewalt, Sadismus, Grausamkeiten oder angst erregender Natur sowie Pornographie oder Prostitution sind verboten.

Nachstehend aufgelistete Inhalte sind verboten:

(straf-)gesetzlich verbotene Glücksspiele, Informationen mit sexuell anstößigen Inhalten; Informationen, welche die körperliche, seelische oder sittliche Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen beeinträchtigen könnten, Verharmlosung oder Verherrlichung von Gewalt oder Aufforderung zu Gewalt. Weiters Inhalte die rechts- oder linksextremes Gedankengut vermitteln oder gutheißen.

Inhalte die vermittelt werden dürfen folgende Ziele nicht verfolgen:

Rassenprobleme auslösen oder fördern, jemanden zum Kauf oder Gebrauch schädlicher Stoffe, Suchtgifte und ähnliches animieren, Irreführung in Beug auf Identität das Vertragspartner, des Inhalts oder Kosten der angebotenen Inhalte, Beeinträchtigung der Integrität von Personen sowie Verbreitung von Angst, Herabwürdigung von religiösen Symbolen sowie Herbeiführung öffentlichen Ärgernis oder massiver Kritik in der Öffentlichkeit.

Preise und Zahlungsbedingungen - Aufwendungen

Unsere Preise sind in EURO angegeben. Die gesetzliche Umsatzsteuer (USt) wird zusätzlich in der jeweils gültigen Höhe in Rechnung gestellt. Allfällige Gebühren sind vom Kunden zu bezahlen.Aufwendungen für Personal und Fahrten im Rahmen von Beratungen, Besprechungen und Einschulungen (z.B. Einschulung des Content Management Systems) werden mit einem Stundensatz von € 35,- (zzgl. USt) in Rechnung gestellt. Kostenpflichtige Besuche werden von der IQ WebFactory vorab dem Kunden gegenüber als solche deklariert und müssen vom Kunden schriftlich bestätigt werden. Je nach Auftrag sind die Kosten für 2 - 3 Besprechungen in der Auftragssumme inkludiert.Preisgleitung: Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit der Forderung plus Nebenforderung vereinbart. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex (VPI 2011 = 100) oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 3 % bleiben unberücksichtigt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben/unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraums gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat. Die sich so ergebenden Beträge sind auf eine Dezimalstelle aufzurunden.Bei Teillieferungen sind Teilrechnungen stets zulässig.Im Falle der Vereinbarung von Teilzahlungen tritt Terminsverlust ein, wenn auch nur eine Teilzahlung unpünktlich oder nicht in voller Höhe erfolgt. Mit Eintritt des Terminsverlustes wird der gesamte noch aushaftende Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. Bei Terminsverlust steht tc das Recht zu, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Rücktritt vom Kaufvertrag in Verwahrung zu nehmen, bis die gesamte Forderung vollständig samt Nebenkosten abgedeckt ist.

Datenschutz - Geheimhaltung

Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.
Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.

Haftung - Schadenersatz

Zum Schadenersatz sind wir in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich für Personenschäden. Die Haftung verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger.Unsere Haftung ist pro Schadensfall mit 10 % des Gesamtauftragswertes (netto, ohne Umsatzsteuer) begrenzt. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haften wir nicht. Sofern, in welchem Fall auch immer, ein Pönale vereinbart wurde, unterliegt dieses dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Geltendmachung von über das Pönale hinausgehendem Schadenersatz ist ausgeschlossen. Nach der Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Website wird das Projekt abgeschlossen. Spätere Beeinträchtigungen der Website Darstellung oder Funktionalität hervorgerufen durch Aktualisierungen der Software, durch Providerwechsel, Konkurs des Providers mit einhergehender Firmenstilllegung oder ähnliche Umstände machen Korrekturen an der Website erforderlich. Diesbezüglich können keine Forderungen/Ansprüche bzgl. Anpassungsarbeiten an die IQ WebFactory gestellt werden.

Suchmaschinenmanagement

Durch entsprechende Programmierung der Website sowie ausgewählte Suchmaschineneinträge sollte die Auffindbarkeit der Website im WWW gegeben sein. Ausgehend vom momentanen Entwicklungstand der Internettechnik übernimmt die IQ WebFactory keine Verantwortung und kann nicht garantieren dass die Website unter den programmierten Keywords auffindbar ist. Schadenersatzforderungen sowie Regressansprüche hieraus können nicht geltend gemacht werden, da sich die Auffindbarkeit einer Website schlussendlich unserem Einflusses entzieht.

Honorar – Zahlungsbedingungen - Eigentumsvorbehalt

Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht unserer Honoraranspruch für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Wir sind berechtigt, zur Deckung unsres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Ferner sind wir berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall haben wir für die erbrachten Leistungen Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.Alle Leistungen, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.Für alle Arbeiten, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt der Agentur das vereinbarte Entgelt. Die Anrechnungsbestimmung des § 1168 ABGB wird ausgeschlossen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind uns vielmehr unverzüglich zurückzustellen. Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, uns die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden können wir sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Weiters sind wir nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behalten wir uns für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust). Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen unsere Forderungen aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von uns schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Bei längerfristigen Projekten, ab einer Dauer von drei Wochen werden Teilzahlungen vereinbart. Die erste Teilzahlung, die sogenannte Anzahlung wird mit Unterzeichnung des Projektauftrages fällig. Erst nach Eingang der Anzahlung wird die Projektbearbeitung begonnen. Weitere Teilzahlungen, werden nach vereinbarten Terminen in Rechnung gestellt. Bis zur vollständigen Bezahlung der Projektsumme, bleiben die erarbeiteten Projekt im Eigentum der IQ WebFactory.

Eigentumsrecht und Urheberrecht

Der Inhalt der erstellten Website ist urheberrechtlich geschützt. Die Informationen sind bestimmt für die persönliche Nutzung. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an unsren Leistungen setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von uns dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt unsere Leistungen, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis. Änderungen bzw. Bearbeitungen unserer Leistungen, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit unserer ausdrücklicher Zustimmung und - soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig. Bei Programmier- und Quellcodeänderungen an den von der IQ WebFactory erstellten Internetlösungen, sowie Modifizierungen oder Entfernungen von Copyright- und Urheberrechtsvermerken bedarf es unserer Zustimmung.

Gerichtsstand und Rechtswahl

Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten - einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen - wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte in Leibnitz vereinbart. Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich.

Weitere Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gem Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.